Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Dienstleistungsvereinbarung oder jede andere Rechtsbeziehung zwischen dem Notariat Theunissen und dem Mandanten.

Jedes Ersuchen um Auskunft beziehungsweise um Erstellung notarieller Urkunden, Vollmachten, Bescheinigungen, Stellungnahmen, Schreiben oder Empfehlungen gilt als entsprechender Auftrag des Mandanten, es sei denn, der Mandant teilt dem Notariat Theunissen innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach Eingang des ersten Schriftstücks schriftlich mit, keinen Auftrag erteilt zu haben. Unter Schriftstück wird ebenfalls eine E-Mail oder eine Faxnachricht verstanden.

Artikel 2
Das Notariat Theunissen nimmt Aufträge nur unter Ausschluss der Bestimmungen in Artikel 7:404, 7:407 Absatz 2 und 7:409 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches an.

Artikel 3
Die Haftung des Notariats Theunissen beschränkt sich auf den Betrag, der in dem jeweiligen Fall von der Berufshaftpflichtversicherung des Notariats Theunissen tatsächlich ausgezahlt wird, ohne Aufschlag des Betrags der Selbstbeteiligung, der den Versicherungsbedingungen zufolge vom Notariat Theunissen zu leisten ist.

Falls und insofern keine Leistung im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung erfolgen sollte, beschränkt sich die Haftung für den Gesamtschaden, der mit den vom Notariat Theunissen durchgeführten Tätigkeiten zusammenhängt, auf den Betrag, den der Mandant Notariat Theunissen für die schadensverursachenden Tätigkeiten gezahlt hat.

Abweichend von den oben stehenden Bestimmungen beschränkt sich die Haftung des Notariats Theunissen im Zusammenhang mit Steuerabgaben auf Null. Der Mandant verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Fragen, bei denen steuerliche Aspekte eine Rolle spielen, einen Steuerfachmann zu konsultieren.

Artikel 4
Die in Artikel 3 aufgeführten Haftungsausschlüsse gelten für Ereignisse, Handlungen oder Unterlassungen und ferner ausnahmslos für das nicht ordnungsgemäße Funktionieren von Geräten, Software, Dateien, Verzeichnissen oder anderen Mitteln, die von dem Notariat Theunissen bei der Erbringung der Dienstleistungen eingesetzt werden, sowie für abgefangene Audio- und/oder Datenübermittlungen im Telefon-, Fax- oder E-Mailverkehr. Vorbehaltlich eines ausdrücklichen, schriftlichen anderslautenden Ersuchens des Mandanten erfolgt der gesamte E-Mail-, Daten-, Audio-, Fax- und Telefonverkehr unverschlüsselt.

Artikel 5
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6:89 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches wird der Schadenersatzanspruch auf jeden Fall zwölf (12) Monate nach dem Ereignis, durch das der Schaden, für den das Notariat Theunissen haftbar ist, direkt oder indirekt entsteht, unwirksam.

Artikel 6
Für die Durchführung des Auftrags hat der Mandant ein Honorar zu entrichten, zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, die gemeinsam die Abrechnung bilden. Vorbehaltlich der Vereinbarung eines Festpreises errechnet sich das Honorar anhand des Zeitaufwands und des vereinbarten Stundensatzes. Das Honorar kann je nach Dringlichkeit der Auftragsdurchführung erhöht werden. Das Honorar richtet sich nicht nach dem Ergebnis des erteilten Auftrags.

Artikel 7
Die Bezahlung der Rechnung muss vollständig und ohne Verrechnung zu dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der notariellen Urkunde stattgefunden haben oder bei entsprechender Vereinbarung spätestens innerhalb von (10) Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Falls eine Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen wurde, werden für den Gesamtrechnungsbetrag Verzugszinsen fällig. Falls die Zahlung auch nach entsprechender Mahnung ausbleibt, werden zusätzlich die außergerichtlichen Inkassokosten fällig, die sich auf mindestens zehn Prozent (10 %) des Gesamtrechnungsbetrags belaufen und mindestens zwanzig Euro (€ 20,00) betragen. Das Notariat Theunissen behält sich das Recht vor, seine Tätigkeit für den Mandanten auszusetzen, falls die Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen wurde und der Mandant davon in Kenntnis gesetzt wurde. Das Notariat Theunissen ist nicht für Schaden haftbar, der infolge einer Aussetzung der Tätigkeit entsteht.

Artikel 8
Falls ein Auftrag von mehreren Personen erteilt wird, ist jede dieser Personen gesamtschuldnerisch für die Begleichung der Rechnung haftbar. Wenn der Auftrag von einer natürlichen Person im Namen einer juristischen Person erteilt wird, gilt dieser Auftrag auch als von der natürlichen Person erteilt.

Artikel 9
Der Mandant verpflichtet sich, alle Tatsachen und Umstände mitzuteilen, die für die korrekte Auftragsdurchführung relevant sein können. Der Mandant verbürgt sich für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller dem Notariat Theunissen erteilten Informationen.

Artikel 10
Bei der Hinzuziehung Dritter wird das Notariat Theunissen soweit wie möglich Rücksprache mit dem Mandanten halten. Das Notariat Theunissen ist nicht für Pflichtverletzungen Dritter haftbar, die von ihm hinzugezogen wurden.

Artikel 11
Alle Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zugunsten jener Personen, die unselbständig oder selbständig für das Notariat Theunissen tätig sind oder waren.

Artikel 12
Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Notariat Theunissen und dem Mandanten gilt das niederländische Recht. Streitfälle zwischen dem Notariat Theunissen und dem Mandanten werden ausschließlich bei dem zuständigen niederländischen Gericht anhängig gemacht.